Bei Nacht und Nebel

Spendenbrief, 5. Januar 2024

Liebe Spenderinnen und Spender

Mit diesem kleinen Brief möchten wir uns auch persönlich bei allen ganz herzlich bedanken, die uns bei unserem Crowdfunding für „bei Nacht und Nebel so grossartig unterstützt haben, dass wir das hohe Crowdfundingziel, dass wir uns gesetzt haben, sogar leicht übertroffen haben. Ein riesengrosses „Merci“ allen also für kleinere bis ganz grosse Spenden, die uns aus allen Ecken der Schweiz, vereinzelt aber sogar aus dem Ausland erreicht haben. Mit diesem Spendenbrief möchten wir Ihnen beiliegend auch (für Ihre Spende) den Spendenausweis beilegen, den der Verein „offenes Scherli“ für Sie zuhanden der Steuerabbrechnung 2023, die bald auf Sie zukommt bestellt hat. Zugleich können wir einen Teil der versprochenen „Goodies“ beilegen und zwar die schönen Postkarten, die wir aus den Zeichnungen der Familie für Sie gedruckt haben. Wir hoffen, die eindrucksvollen Karten drücken aus, was die Familie angesichts der unerhörten Ausschaffung empfand: Bilder sagen oft mehr als Worte!*

Mit diesem Spendenbrief möchten wir Sie über den neusten Stand informieren und Ihnen mitteilen, wie es der Familie momentan geht.

Stand unserer juristischen Bemühungen gegen Zwangsausschaffungen aus psychiatrischen Kliniken

Wie wir bereits früher berichteten, sind wir juristisch mit Hilfe von Asylex gegen diese exemplarische Ausschaffung vorgegangen: Bereits im April, gleich nach der Ausschaffung, legten wir beim kantonalen Zwangsmassnahmengericht einen „Antrag um Überprüfung der Dublin-Haft“ ein, mit der Begründung, die Haft sei rechtswidrig gewesen und das rechtliche Gehör verletzt worden. Da der Haftrichter auf den Antrag kurzfristig nicht eintrat, was uns kaum erstaunte, zogen wir den Fall deshalb im Mai 2023 an das Bernische Verwaltungsgericht weiter mit dem hauptsächlichen Begehren, der Entscheid des Haftrichters sei aufzuheben, die Haft sei rechtswidrig, Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern überprüfte den Entscheid hauptsächlich auf Rechtsverletzungen hin. In seinem zu Beginn Dezember 2023 vorliegenden Entscheid gibt uns das Verwaltungsgericht zwar nicht in allen von uns erwähnten Begründungen unseres Antrags recht, stellt jedoch klar fest, dass ein solcher Antrag auf die Beschwerdebegründungen hin zu prüfen sei, dazu gehören z.B. auch unsere Begründungen zum psychischen und medizinischen Zustand der Betroffenen und unsere Feststellungen zur Verhältnismässigkeit der Massnahmen. Die Behörden hätten z.B. mildere Massnahmen als die Festhaltung und Ausschaffung „bei Nacht und Nebel“ weder ernsthaft geprüft noch zuvor erfolglos angeordnet, sondern der Mutter der beiden Kinder das Telefon abgenommen und ihr nicht einmal den Kontakt zur Anwältin gewährt. Sowohl die Modalitäten der Ausschaffungsanordnung als auch der Polizeieinsatz seien demnach erneut zu überprüfen. Das Verwaltungsgericht entscheidet deshalb, die Beschwerde sei an die entsprechenden Behörden zur Beantwortung weiterzuleiten, was uns erlauben wird, auf unseren Vorwurf der missbräuchlichen Modalitäten der Ausschaffungsanordnung (ABEV) und der Ausschaffung (Kantonspolizei) näher einzugehen. Wir warten nun vorerst auf die Reaktionen dieser beiden Behörden und behalten uns vor, darauf in angemessener Weise zu reagieren. Angesichts der Tatsache, dass im Frühjahr bis Sommer 2023 mehrere vergleichbare Fälle mit Ausschaffungen bekannt sind, eine führte zum Suizid eines Menschen, kommt unseren Bemühungen u.E. hohe Bedeutung zu. ./.

Wie geht es der Familie?

Ein Teil unserer Sammlung soll den Integrationsbemühungen gelten, welche die betroffene Familie unternimmt - wo auch immer nach den traumatisierenden Erlebnissen der letzten Jahre und dem März 2023 sie sich niederlassen. Nach dem erneuten Suizidversuch der Hauptperson, der Mutter der zwei kleinen Kinder, erreichten uns zum Glück eher positive Nachrichten aus Spanien. Kurz vor Weihnachten 2023 erhielten die vier einen positiven Asylentscheid und mit ihm – dank energischer Bemühungen Mursal’s sog. Flüchtlingspässe, das heisst gültige Reisepapiere und Identitätsdokumente. Stolz berichteten sie uns, dies sei seit Jahren das erste Mal, dass sie sich als „richtige Menschen“ wahrgenommen fühlten. Die Kinder sprechen bereits gut Spanisch und gehören in ihren Schulklassen offenbar ins vordere Drittel, etwas langsamer geht es verständlicherweise für die Erwachsenen, speziell für die gesundheitlich angeschlagene Grossmutter vorwärts. Über die Weihnachtstage konnte die Familie – auch dank Ihrer Spenden – erstmals nach langer Zeit die zwei jüngeren Brüder von „Mursal“ und Söhne der Grossmutter wiedersehen, ein Herzenswunsch vor allem der Seniorin, die unter der Trennung der Familie sehr leidet. Wichtig wird in der Zukunft sein, dass die Berufsintegration von Mursal gelingt, dass sie in der Lage sein wird, die Familie im ökonomisch doch eher schwachen spanischen Arbeitsmarkt durchzubringen. Dies wird eine Kernfrage sein, die wir gemeinsam mit der Familie im Fokus der Bemühungen halten müssen.

Erstes Fazit und Dank

Noch einmal: Ohne die mehr als 130 Spenderinnen und Spender wäre es unmöglich geworden, sowohl auf der rechtlichen Ebene etwas gegen solche unmenschlichen Ausschaffungen zu tun, noch wären wir in der Lage, die jetzt doch erstmals nach langer Zeit etwas hoffnungsvoller in die Zukunft blickende Familie tatkräftig zu unterstützen. Dazu gehört allen Spenderinnen und Spendern von ganzem Herzen unser Dank. Dank auch Crowdify und Asylex, speziell Elena Liechti, allen freiwilligen Mitarbeitenden, Gabriele Gattiker, Ellen Mathis, Reto Käser Smilla Wittwer und Dank zuletzt den Mitgliedern des Vorstands von „offenes Scherli“ und der ganzen „ag-nothilfe“-Crew. Wir werden weiter informieren.

Für das Projekt
Jürg Schneider, Niederscherli